Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen
der webfreetv.com Multimedia Dienstleistungs- AG und ihrer Tochterunternehmen
vom 07.05.2007
I. Allgemeiner Vertragsabschluß
1. Die Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil jedes Angebotes und jedes Vertrages der webfreetv.com Multimedia Dienstleistungs- AG (Diese in der Folge "webfreetv.com" genannt.).
2. Angebote von webfreetv.com sind für webfreetv.com nur dann bindend, wenn sie ausdrücklich als bindend ausgewiesen sind und firmenmäßig bestätigt sind. Verträge gelten nur in der Form, wenn sie schriftlich verfasst und von den Vertragsparteien unterfertigt sind. Mit dieser Bestätigung / Unterfertigung werden die Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen von webfreetv.com akzeptiert.
3. Vertragsabschlüsse und -änderungen sowie Änderungen der gegenständlichen AGB’ s bedürfen der Schriftform. Faxübertragung ist mit entsprechender Sendebestätigung zulässig. Sonstige Nachrichten und Erklärungen können per Email übermittelt werden.
4. webfreetv.com führt sämtliche - auch zukünftige - Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen aus. Allgemeine Vertragsbedingungen von Käufern, Werkbestellern und sonstigen Abnehmern ("Kunden") finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei der Auftragserteilung auf solche Vertragsbedingungen verwiesen wird und webfreetv.com diesen Vertragsbedingungen nicht sofort ausdrücklich widerspricht. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, auf die dieser in Angeboten, Bestellungen oder sonstigen Erklärungen hinweist und webfreetv.com nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für webfreetv.com - auch in Zukunft- unverbindlich, auch wenn webfreetv.com ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Pflichten des Auftraggebers
5. Im Falle der Verbreitung und/oder Wiedergabe von Produkten von webfreetv.com über eigene technische Einrichtungen des Auftraggebers, stellt dieser die notwendigen eigenen technischen Einrichtungen unentgeltlich und rechtzeitig bei und hält diese für die Dauer des Vertrages in einwandfreiem funktionsfähigem und ordnungsgemäßem Zustand. Sollte dies nicht gegeben sein, hat webfreetv.com das Recht, dem Auftraggeber die Verbreitung und/oder Wiedergabe ihrer Produkte über die technischen Einrichtungen des Auftraggebers, bis zur Wiederherstellung eines einwandfreien technischen Zustandes, zu untersagen. Dies ist dem Auftraggeber schriftlich, unter Setzung einer 1-wöchigen Frist, anzuzeigen.
Preise/Zahlung
6. Sofern im Vertrag nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot oder im aktuellen Produktkatalog von webfreetv.com enthaltenen Preise. webfreetv.com behält sich Preisänderungen für den Fall einer ungewöhnlich hohen Abfrage von Filmbeiträgen des Auftraggebers ( mehr als 100.000 Aufrufe pro Monat) vor. Alle Entgelte an webfreetv.com sind binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung zahlbar. Sofern nichts anders vereinbart ist, werden die Preise bei Auftragserteilung in Rechnung gestellt. Bei Aufträgen über 3.000.-- Euro exklusive Umsatzsteuer stellt webfreetv.com 30% der jeweiligen Auftragssumme bei Auftragserteilung in Rechnung. Die verbleibenden 70% der Auftragssumme stellt webfreetv.com bei Lieferung der in Auftrag gegebener Leistung in Rechnung. Bei Aufträgen, bei welchen von webfreetv.com ein Preisnachlass bezogen auf die im Angebot oder im aktuellen Produktkatalog der webfreetv.com enthaltenen Preise gewährt wurde, stellt webfreetv.com 50% der jeweiligen Auftragssumme bei Auftragserteilung in Rechnung und die verbleibenden 50% der jeweiligen Auftragssumme bei Lieferung der in Auftrag gegebener Leistung. Im Falle eines Zahlungsverzuges durch den Auftraggeber ist webfreetv.com berechtigt, die entstehenden Spesen, Kosten, Inkassokosten und bankübliche Verzugszinsen zu berechnen. webfreetv.com ist darüber hinaus berechtigt, ihre Leistungen auch aus anderen Verträgen mit dem Auftraggeber, mit schriftlicher Verständigung an den Auftraggeber, bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen oder das Vertragsverhältnis nach 14 tägiger schriftlicher Nachfristsetzung mit sofortiger Wirkung aufzulösen sowie nachfolgende Aufträge zu stornieren, bzw. nicht auszuliefern. Tritt der Auftraggeber ohne Verschulden von webfreetv.com vom Auftrag zurück, hat er die vereinbarten Entgelte für alle vertraglichen Leistungen dennoch zu entrichten.
Rücktritt/höhere Gewalt
7. Machen Fälle höherer Gewalt die Vertragserfüllung unmöglich, ist webfreetv.com von der Leistungspflicht befreit, soweit die Vertragsleistungen davon betroffen sind und solange die Leistungsverhinderung anhält. Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich entsprechend der Dauer der Leistungsverhinderung.
8. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen, Unterbrechungen der Stromversorgung, Störungen von TK-Netzen und Gateways sofern sie außerhalb der Verfügungsgewalt von webfreetv.com liegen.
9. Kann durch den Eintritt unvorhersehbarer Umstände (Inflation, Wirtschaftsembargos, Erlaß neuer Gesetze etc.), die weder von webfreetv.com noch vom Auftraggeber zu vertreten sind, die weitere Vertragserfüllung nur mit unverhältnismäßig hohem wirtschaftlichen Aufwand erfolgen, berechtigt dies die Parteien zum ex nunc Rücktritt vom Vertrag. Die bereits erbrachten Leistungen werden verrechnet.
10. Bei sonstigem Verzug von webfreetv.com mit der geschuldeten Leistung ist der Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn webfreetv.com eine vom Auftraggeber gesetzte angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen nicht einhält.
11. Schadenersatzansprüche gegen webfreetv.com und deren Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen wegen verschuldeter Unmöglichkeit der Leistung, verschuldetem Verzug und Gewährleistung, hat webfreetv.com nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln zu vertreten. Die Höhe der Schadenersatzpflicht ist jedenfalls mit der vereinbarten Vertragsnettosumme beschränkt.
Gewährleistung
12. Der Auftraggeber hat das Produkt bei Übergabe unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und Mängel unverzüglich zu rügen. Werden Mängel nicht unverzüglich angezeigt gilt die Ware als genehmigt. Waren Mängel bei der Übergabe nicht erkennbar, sind sie unverzüglich nach Erkennbarkeit webfreetv.com anzuzeigen. Die Gewährleistung für verborgene Mängel endet jedenfalls 6 Monate nach Übergabe des Produkts. Die künstlerische Umsetzung und Gestaltung unterliegt nicht der Gewährleistung. Die Beweislastumkehr zu lasten webfreetv.com, das heißt, dass webfreetv.com das Nichtbestehen eines Mangels beweisen muß, ist ausgeschlossen.
13. Ist eine von webfreetv.com gelieferte Sache oder Dienstleistung mangelhaft, behält sich webfreetv.com das Recht vor, eine Verbesserung oder Ersatzlieferung durchzuführen. Sollte die Verbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist fehlschlagen, kann der Auftraggeber Preisminderung begehren oder vom Vertrag hinsichtlich des betroffenen Vertragsbestandteiles zurücktreten.
14. Ist zur Mängelbehebung die Mitwirkung des Auftraggebers oder seines Fachberaters notwendig, kann webfreetv.com, nach Ablauf einer dem Auftraggeber, zur Vornahme der notwendigen Mitwirkungshandlungen, gesetzten Frist von mindestens 14 Tagen, von der Mängelbehebung absehen und den Vertrag als von webfreetv.com erfüllt betrachten. webfreetv.com ist berechtigt, die Beseitigung von Mängeln zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet worden sind.
Schadenersatz
15. webfreetv.com haftet für durch sie oder ihre Erfüllungsgehilfen verursachten Sach- und Vermögensschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.
16. Das Programm von webfreetv.com steht dem Benutzer grundsätzlich 24 Stunden täglich zur Verfügung, ausgenommen während notwendiger Wartungszeiten. Die Verfügbarkeit richtet sich auch nach Auslastung, Verkehrslage und Betriebszustand der für Zugang und Abwicklung in Anspruch genommenen nationalen und internationalen Telekommunikationseinrichtungen und -netze. webfreetv.com haftet insbesondere nicht für Totalausfall des Internet, Serverausfall und sonstige Betriebsunterbrechungen, die durch Dritte oder Internet Service Provider verursacht werden.
17. Die Haftung für Folgeschäden, nicht erzielte Ersparnisse, entgangenen Gewinn und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Die Höhe der Schadenersatzpflicht ist jedenfalls mit der vereinbarten Vertragsnettosumme beschränkt.
Kündigung
18. Dauerschuldverhältnisse können von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund für webfreetv.com gilt insbesondere grob vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers.
Datenschutz/Geheimhaltung
19. Die Vertragsparteien verpflichten sich die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten. Weiters erklären sich die Vertragsparteien damit einverstanden, dass die Vertragsdaten gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit das für die Durchführung des Vertrages notwendig ist. webfreetv.com ergreift dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen, um die bei ihr im Zuge der Geschäftsbeziehung gespeicherten Daten zu schützen. webfreetv.com ist jedoch nicht verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiterzuverwenden. Die Geltendmachung von Schäden aus einem derartigem Zusammenhang wird ausgeschlossen.
20. Beide Parteien sind zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, die ihnen aufgrund ihrer Zusammenarbeit rechtmäßig oder unrechtmäßig bekannt werden, einschließlich der Geheimhaltung der gegenständlichen Vereinbarung, sowie zur Einhaltung der gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen, verpflichtet. Auch allfällige Mitarbeiter und Gehilfen sind zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Erfüllung sowie einer etwaigen Beendigung dieses Vertrages aufrecht.
Gesetz oder sittenwidrige Inhalte
21. Gesetz- oder sittenwidrige, sowie pornografische Inhalte werden nicht ausgestrahlt bzw. wiedergegeben. Wird ein vom Auftraggeber eingebrachter Sendebeitrag oder Inhalt diesbezüglich beanstandet, hält der Auftraggeber webfreetv.com schadlos. webfreetv.com behält sich vor, von ihr hergestellte Sendebeiträge bei begründet erscheinenden Beanstandungen Dritter nach Rücksprache mit dem Auftraggeber unverzüglich aus dem Netz zu nehmen, es sei denn, der Auftraggeber stellt die Schadloshaltung von webfreetv.com sicher.
Erfüllungsort/Gerichtsstand
22. Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz der vertragsschließenden Gesellschaft von webfreetv.com (Diese ist der Hauptsitz bei Verträgen mit der Muttergesellschaft oder der jeweilige Sitz der Tochtergesellschaft bei Verträgen mit Tochtergesellschaften).
23. Für den Fall von Rechtsstreitigkeiten, wird als Gerichtsstand das am jeweiligen Sitz der vertragsschließenden Gesellschaft von webfreetv.com zuständige Gericht vereinbart.
24 Dieses Gericht hat jene Rechtsordnung zur Anwendung zu bringen, welcher die jeweilig vertragsschließende Gesellschaft von webfreetv.com unterliegt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht auf diesen Vertrag wird ausgeschlossen.
Salvatorische Klausel
25 Sollte eine Bestimmung oder Formulierung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit im Ganzen. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für eine eventuelle Unvollständigkeit.
II. Zusatzbestimmungen für von webfreetv.com hergestellte Filmwerke Allgemein
1. Im vertraglich vereinbarten Preis sind die Herstellungskosten laut Anbot, bzw. Vertrag, sowie die Rechteeinräumung am Filmwerk in dem vertraglich vereinbarten Ausmaß enthalten. Wetterbedingte Verschiebungen des Drehs (Wetterrisiko) sind üblicherweise in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten. Aus diesem Titel anfallende Mehrkosten werden nach belegtem Aufwand dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
2. Der Auftraggeber trägt die Kosten für eventuell von ihm veranlasste fachliche Beratung durch Dritte.
3. Bei Rücktritt gelten folgenden Abschlagszahlungen als vereinbart: Rücktritt bzw. Nichtvornahme einer weiteren Beauftragung nach Erstellung des Exposé/Treatment (2-seitiger a4 Umriss) 30% der vereinbarten Summe des Films Rücktritt bzw. Nichtvornahme der weiteren Beauftragung nach Erstellung des Drehbuches, Skripts und/oder Storyboards 60 % der vereinbarten Summe des Films Rücktritt bzw. Nichtvornahme der Abnahme nach Fertigstellung der Produktion des Films 100% der vereinbarten Summe des Films.
4. Die Dreharbeiten sind nach Absprache so rechtzeitig vorzunehmen, dass die Wiedergabe ab dem vereinbarten Termin beginnen kann. Die künstlerische und technische Gestaltung der Beiträge obliegt webfreetv.com. webfreetv.com hat den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten über Ort und vorgesehene Abläufe der Vorarbeiten, Aufnahmen und Nachbearbeitung zu unterrichten.
Abnahme
5. Die Abnahme durch den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten erfolgt spätestens 7 Tage vor dem vereinbarten Wiedergabetermin in einer gemeinsamen Redaktionsbesprechung und bedeutet auch eine Billigung der künstlerischen und technischen Qualität.
6. Verlangt der Auftraggeber vor oder anlässlich der Abnahme der Beiträge Änderungen der zeitlichen Dispositionen, des Manuskripts, des Drehbuches oder der bereits hergestellten Beiträge oder Filmteile, so gehen Kosten und Verzögerungen zu seinen Lasten, soweit es sich nicht um die Geltendmachung berechtigter Mängelrügen handelt. webfreetv.com hat den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten unverzüglich über die voraussichtlichen Kosten dieser Änderungen und Verzögerungen zu unterrichten.
7. Hat der Auftraggeber nach Abnahme des Werks Änderungswünsche, so hat er dem Filmhersteller die gewünschten Änderungen schriftlich mitzuteilen. webfreetv.com ist allein berechtigt, Änderungen vorzunehmen. Punkt II. 2. gilt entsprechend.
8. webfreetv.com leistet ausdrücklich dafür Gewähr, dass die Produktion eine gute Ton- und Bildqualität aufweist.
9. Die künstlerische Umsetzung und Gestaltung unterliegt nicht der Gewährleistung.
Rechteeinräumung
10. webfreetv.com verfügt gem. § 38 österr. UrhG sowie §§ 88 ff und § 95 dt. UrhG über alle erforderlichen Verwertungsrechte, insbesondere die zur Vertragserfüllung notwendigen Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Sende-, Aufführungs- und Leistungsschutzrechte, die auch nach Fertigstellung des Werkes von ihr verwaltet werden.
11. Jede über die vertraglich vereinbarte Verwendung hinausgehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Wiedergabe durch Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von webfreetv.com. Vom Auftraggeber gelieferte Unterlagen können von diesem zurückverlangt werden. Von der Rechtseinräumung durch webfreetv.com an den Auftraggeber ausgenommen sind jedenfalls die Rechte der Bearbeitung, Änderung, Ergänzung, fremdsprachigen Synchronisation und der Verwendung von Ausschnitten in Bild und/oder Ton der übergebenen Werke, sofern sie nicht vom Vertragszweck umfasst sind oder ausdrücklich vereinbart werden.
12. Wird ein geschütztes Werk Dritter (z.B. Drehbuch, Treatment, Filmmusik, Logo, Lichtbild, vorbestehendes Filmwerk) vom Auftraggeber beigestellt, sind vom Auftraggeber vorab die Rechte zur notwendigen Bearbeitung, Vervielfältigung und Verbreitung, Sendung und öffentlichen Wiedergabe durch webfreetv.com beim Berechtigten einzuholen. Der Auftraggeber wird webfreetv.com bei diesbezüglichen Verletzungen hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher, urheberrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Schritte schad- und klaglos halten und insbesondere webfreetv.com die Kosten für ein gerichtliches Entgegnungsverfahren und daraus entstehende Strafen ersetzen.
13. webfreetv.com wird allfällige nötige Meldungen an Verwertungsgesellschaften, Urheber/Verlage oder Leistungsschutzberechtigte vornehmen und dem Auftraggeber etwaige für die Verwendung von vorbestehenden urheberrechtlich geschützten Werken zu entrichtende Lizenzen vorschreiben.
14. Zur Sicherung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte verbleibt das Ausgangsmaterial (Bild und Ton), insbesondere Negative, Masterbänder und ebenso das Restmaterial bei webfreetv.com.
15. Vom Auftraggeber bereitgestelltes Ausgangsmaterial wird von webfreetv.com für 4 Wochen nach Abnahme des Werkes aufbewahrt und kann, sofern es nicht vom Auftraggeber in dieser Zeit schriftlich zurückverlangt wurde, nach dieser Zeit vernichtet werden.
16. webfreetv.com verpflichtet sich, die Endfassung des Werkes zumindest in digitaler Form auf CD-Rom zu lagern. Die Aufbewahrungsfrist beträgt bei Werbespots zwei Jahre, bei allen übrigen Auftragsproduktionen fünf Jahre.
17. webfreetv.com ist berechtigt, eigene Firmennamen und Firmenzeichen, sowie solche eines etwaigen beteiligten dritten Filmherstellers im Copyrightvermerk zu zeigen sowie das eigene Firmenzeichen während der Wiedergabe einzublenden.
18. Weiters ist webfreetv.com berechtigt die Filmwerke anlässlich von Wettbewerben und Festivals sowie für die Eigenwerbung in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form vorzuführen oder vorführen zu lassen. webfreetv.com hat weiters das Recht, Filmwerke in ihrem Normalprogramm (redaktionelles Programm unter Internet Domain webfreetv.com) sowie auf via Content Management System eingebundener Kanäle dritter Unternehmen wiederzugeben. Die Weiterverwertung der Filmwerke durch dritte Content Provider und sonstige Internetunternehmen ist im Wege des Tausches und der Kooperation zulässig, soweit dadurch die Reichweite der Wiedergabe erhöht wird.
19. Die Verbreitung der vertragsgegenständlichen Filmbeiträge auf Internet Seiten Dritter gemäß Punkt 18., kann durch schriftliche Anzeige bei webfreetv.com unterbunden werden. Daraus abgeleitete Schadenersatzansprüche gegenüber webfreetv.com sind ausgeschlossen.
III. Besondere Bestimmungen für die Schaltung von Werbespots und sonstige Werbeprodukte
1. Gebuchte Werbespots und -produkte werden von webfreetv.com nach Möglichkeit aufgrund der Platzierungswünsche des Auftraggebers wiedergegeben. Ein Rechtsanspruch besteht diesbezüglich nicht. Konkurrenzausschluss kann nicht vereinbart werden.
2. Wird ein Werbespot/-produkt aus Gründen die webfreetv.com zu vertreten hat, nicht oder falsch wiedergegeben, veranlasst webfreetv.com eine unverzügliche Ersatzschaltung an einem bestmöglichen Ersatzprogrammplatz. Daraus abgeleitete Schadenersatzansprüche gegenüber webfreetv.com sind ausgeschlossen.
3. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Auflösung des Vertragsverhältnisses oder Preisminderung stehen dem Auftraggeber nicht zu.
4. Die Haftung ist jedenfalls auf den Nettobetrag des Auftragsvolumens der ausgefallenen oder nicht vertragskonform erfolgten Wiedergabe des gebuchten Werbespots / Produktes beschränkt.
5. Von webfreetv.com. bestätigte Werbeaufträge sind fest gebucht. Änderungen bedürfen der Zustimmung von webfreetv.com.
6. webfreetv.com. kann bei von ihr nicht vorhersehbaren und nicht zu vertretenden Änderungen des Programms oder der Rechtslage von bestätigten Werbeaufträgen zurücktreten.